§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Ralf Strobel und dem Anbieter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Verkaufes gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Anbieters bleiben solange unwirksam, bis Herr Strobel ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit des Vertragspartners.
§ 2 Zusendung
Zusendungen von Edelmetallen, Münzen, Schmuck und anderen Wertgegenständen geschehen ausschließlich auf Kosten und auf Risiko des Versenders. Jeder Zusendung muss der Begleitschein beigefügt sein, der vom Anbieter ausgefüllt und unterschrieben ist. Der Begleitschein kann sowohl heruntergeladen und ausgedruckt, als auch auf dem Postweg beantragt werden.
§ 3 Preisangebot
Nach Begutachtung der zugesandten Gegenstände unterbreitet Herr Strobel dem Anbieter, bei Interesse an einem Ankauf, telefonisch, per E-Mail oder auf schriftlichem Wege ein entsprechendes Angebot. Grundlage der Bewertung ist der von Herrn Strobel bestimmte Tageskurs am Tag des Einganges der angebotenen Gegenstände in den Geschäftsräumen von Herrn Strobel. Edelsteine jeglicher Art sind von einer Begutachtung ausgeschlossen und bleiben bei der Bewertung unbeachtet. Die Edelsteine werden zur Begutachtung der Ware entnommen.
Der Verkaufsinteressent wird darauf hingewiesen, dass die Entnahme der Steine aus der angebotenen Ware mit Veränderungen oder gar Beschädigungen des Edelmetalles und/oder der Edelsteine einhergehen kann. Dies ist zur Bestimmung des Edelmetallanteils evtl. notwendig. Der Verkaufsinteressent hat in Kenntnis dieser Notwendigkeit keinen Anspruch auf eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Ware oder sonstige Schadensersatzansprüche, insbes. keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages.
Sollte keine Angebotsabgabe möglich sein, wird der Gegenstand (nebst den entnommenen Edelsteinen) auf Risiko (vgl. § 7) und auf Kosten des Anbieters der Ware (Verkaufsinteressent) an die vom Anbieter genannte Anschrift zurückgesandt. Die Ware wird auf dem gleichen Versandwege (versichert/unversichert) versandt, die vom Anbieter gewählt wurde.
§ 4 Mängel
Eventuelle Beschädigungen zugesandter Gegenstände werden dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt, so dass eine entsprechende Schadensmeldung seitens des Anbieters beim Versandunternehmen durchgeführt werden kann. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die beanstandete Begutachtung abgeholt oder an ihn zurückgesendet wird und dann an ihn zurückgegeben wird. Anfallende Kosten hierfür hat der Anbieter zu tragen.
Sollte vom Anbieter versehentlich weniger als auf dem Begleitschein angegeben, bzw. vom Begleitschein abweichende Gegenstände übersandt werden, behält sich Hr. Strobel das Recht vor, die Gegenstände auf Kosten des Anbieters zurückzusenden.
§ 5 Begutachtung
Der Anbieter gestattet im Vorfeld des Geschäftsabschlusses die Begutachtung der übersandten, bzw. vorgelegten Gegenstände im Rahmen der unter § 3 dargelegten Weise.
§ 6 Ankauf und Kaufpreiszahlung
Das Zustandekommen des Kaufvertrages erfolgt durch die Annahme des Angebots des Herrn Strobel durch den Anbieter (s. auch § 3) und einer unterschriebenen Erklärung, dass alle Gegenstände ausnahmslos frei von Rechten Dritter sind, dass es sich um sein uneingeschränktes Eigentum handelt, über das der Anbieter volle Verfügungsberechtigung hat und die Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen. Der Kaufpreis wird unverzüglich nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages an die in der Eigentumsbestätigung genannte Person durch Banküberweisung ausgezahlt. Eine persönliche Vorlage der zu verkaufenden Gegenstände ermöglicht auch eine Barzahlung. Handelt es sich bei dem Anbieter um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB, muss dies gesondert angezeigt werden. Nichtbeachtung kann zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führen. Nach Angebotsannahme verpflichtet sich der gewerbliche Anbieter dem Käufer eine dem aktuellen Recht entsprechende Rechnung zusenden. Die Bezahlung der Rechnung wird unverzüglich nach Eingang vorgenommen.
§ 7 Rücksendung
Bei der ordnungsgemäßen Rücksendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Anbieter über, sobald die Gegenstände an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Unternehmens. Nach Entgegennahme, bzw. Erhalt der Rücksendung ist der Empfänger verpflichtet, die Sendung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind unverzüglich bei dem Spediteur anzuzeigen. Der Empfänger ist verpflichtet, die zurückgesandten Gegenstände zu untersuchen und erkennbare Mängel oder Beanstandungen hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Datenschutz
Herr Strobel wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse beachten. Personenbezogene Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages verwendet. Die Daten werden nicht für Werbezwecke genutzt. Herr Strobel gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die die Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages benötigen (z.B. DPD, Hermes).
Details zum Datenschutz – siehe Datenschutzerklärung.
§ 9 Eigentumsübertragung
Das Eigentum der angekauften Gegenstände geht mit Zahlung des Kaufpreises auf Herrn Strobel über.
§ 10 Anwendbares Recht
Für den gesamten Kaufvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Käufer, sowie für vom Käufer eingereichte Klagen ist Pforzheim, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
§ 12 Vertragstext
Der Vertragstext wird vom Unternehmer, sofern ein elektronischer Vertragsabschluss erfolgt, nach Vertragsabschluss gespeichert und ist dem Verkäufer nicht zugänglich. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 13 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine entsprechende gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bin ich verpflichtet, Sie unabhängig von der Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Meine E-Mail-Adresse lautet:
digger-rs@gmx.de